„Die Finanzsituation der Kommunen in Bayern und insbesondere im Landkreis Dachau ist seit Jahren eines der drängendsten politischen Themen. Für das Jahr 2026 gibt es wieder Schlüsselzuweisungen von Seiten des Freistaats sowie kommunale Investitionsbudgets über das Sondervermögen des Bundes. Insgesamt 73.744.024 Euro fließen so im nächsten Jahr an die Gemeinden des Landkreises Dachau und den Landkreis Dachau selbst.” Dies gaben der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath und die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler kürzlich bekannt.
„Die Schlüsselzuweisungen für unseren Landkreis sind insgesamt etwas niedriger ausgefallen. Im Gegenzug ermöglicht der Bund dem Landkreis und den Gemeinden Investitionen in Höhe von insgesamt rund 24,5 Millionen Euro. Das Besondere dabei ist, dass hier nun ausnahmslos alle Kommunen profitieren – auch diejenigen, die traditionell bei den Schlüsselzuweisungen leer ausgehen”, erläuterten Seidenath und Staffler.
„Die Kommunen haben die Möglichkeit, zielgerichtet in ihre Infrastruktur zu investieren: Mit den jetzt bereitgestellten Mitteln aus dem Sondervermögen setzen wir ein klares Signal: Der Bund steht verlässlich an der Seite unserer Städte, Gemeinden und Landkreise”, betonte Staffler.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher erinnert trotz der positiven Informationen über Schlüsselzuweisungen daran, dass die kommunalen Spitzenverbände im Oktober bei den Verhandlungen mit der Staatsregierung über den kommunalen Finanzausgleich auf die prekäre Lage bei den Kommunalfinanzen hingewiesen haben. So sei die Finanzsituation der bayerischen Kommunen dramatisch und instabil wie seit 20 Jahren nicht mehr: „Die geplante Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 13,0 auf 13,3 Prozent im kommenden Jahr ist nur ein minimaler Schritt in die richtige Richtung.” Erforderlich sei eine nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen, zum Beispiel durch eine Verbundquote von 15 Prozent.